Kartellrecht

Ein wirksames Compliance-Managementsystem im Kartellrecht ist sicherlich primär auf eine präventive Wirkung ausgerichtet. Selbst wenn ein Kartellrechtsverstoss bereits erfolgt ist, kann eine unternehmensinterne Aufdeckung dem Unternehmen die Möglichkeit einräumen, die notwendigen Schritte einzuleiten. Einerseits ist die unverzügliche Aufgabe der Widerhandlung anzustreben, andererseits kann sich das Unternehmen überlegen, ob eine Selbstanzeige an die Wettbewerbsbehörden, verbunden mit dem Abschluss einer einvernehmlichen Regelung, als angezeigt erscheint.

Das Kartellrecht enthält keine Hinweise, welche Elemente ein Compliance-Managementsystem im Kartellrecht aufweisen muss. Man kann von folgenden Anforderungen ausgehen:

• Die Compliance-Massnahmen müssen Ausdruck nachhaltiger Bemühungen des Unternehmens sein, Kartellverstösse generell und insbesondere in der begangenen Form zu verhindern. Compliance ist als wichtiger Teil der Unternehmenskultur zu betrachten. Zentrales Dokument aus Sicht der Unternehmenskultur ist der Erlass eines Code of Conductes.
• Die Compliance muss durch einen abgemessenen Aufbau in personeller, finanzieller und organisatorischer Hinsicht gesichert werden.
• Die kartellrechtlichen Risiken sind regelmässig zu analysieren. Es sind interne Regelungen zu erlassen und durchzusetzen. Die Mitarbeiter sind für die Anforderungen des Kartellrechts zu sensibilisieren sowie periodisch branchen-, funktions- sowie stufengerecht auszubilden.
• Es müssen strenge und effektive unternehmensinterne Kontrollmechanismen bestehen, damit allfällige Kartellverstösse möglichst schnell aufgedeckt, beseitigt und intern geahndet werden (Schadenersatzforderungen, Einzug gewährter Boni etc.). Dazu gehört auch das Setzen von richtigen Anreizen zur Einhaltung des Kartellrechts. Aus dem Entscheid in Sachen Wettbewerbsabreden im Strassen- und Tiefbau im Kanton Aargau geht hervor, dass die Wettbewerbskommission ein grosses Gewicht auf die unternehmensinternen Kontrollmechanismen und Sanktionen bei Nichtbeachtung von internen Reglementen und Weisungen legt. Demnach kann sich ein Compliance-Managementsystem nicht darin erschöpfen, eine Weisung zu erlassen und diese durch Schulungen zu ergänzen. Kontrollen, die sich auf interne Sitzungen und mögliche Stichproben beschränken, erscheinen der Wettbewerbskommission als ungenügend. Auch kann sich ein Unternehmen nicht auf eine Compliance Defence berufen, wenn in den unternehmensinternen Weisungen keine Sanktionen für Verletzungen vorgesehen sind.